Einführung: Warum ist steigende Miete ein Problem?
Basel steht seit Jahren unter Druck, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht. Viele Quartiere erleben Mietsteigerungen, die dazu führen, dass langjährige Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen verlassen müssen. Besonders betroffen sind Quartiere mit einer gewachsenen sozialen Durchmischung, in denen sich Wohngemeinschaften, ältere Menschen, Familien und Studierende den Wohnraum teilen.
Das Bauprojekt am St. Galler-Ring 29 birgt das Risiko einer erheblichen Mietpreissteigerung. Während die Liegenschaft bisher als günstiger Wohnraum genutzt wurde – unter anderem von Studenten-WGs – könnte der Neubau das Mietpreisniveau im Quartier erheblich anheben.
1. Wie wirken sich Neubauten auf die Mieten aus?
Steigende Mieten durch teureren Neubau
Neubauten bedeuten fast immer höhere Mietpreise, denn Baukosten müssen refinanziert werden. Erfahrungsgemäss entstehen nach Sanierungen oder Neubauten:
- Hochpreisige Wohnungen mit modernem Standard
- Mieten, die oft doppelt oder dreimal so hoch sind wie zuvor
- Luxuswohnungen, die nicht mehr für Normalverdiener bezahlbar sind
Dadurch kann es zur Verdrängung bisheriger Mieter kommen, weil:
- Langjährige Mietparteien sich die neue Miete nicht mehr leisten können
- Studenten oder Wohngemeinschaften keine Chance mehr haben, zu erschwinglichen Preisen zu wohnen
- Die soziale Mischung im Quartier verloren geht
Die soziale Mischung im Quartier verloren geht
Erfahrungen aus anderen Stadtteilen zeigen, dass Neubauten oft als Katalysator für Mietsteigerungen wirken.
- Gundeldingen und St. Johann haben in den letzten Jahren durch Neubauprojekte eine massive Erhöhung der Mietpreise erlebt.
- In vielen Fällen folgten auf Wohnungen mit 1’200 CHF Miete pro Monat nach Umbauten oder Neubauten Luxuswohnungen ab 2’500 CHF und mehr.
Ähnliche Entwicklungen könnten auch am St. Galler-Ring eintreten.
2. Auswirkungen auf bisherige Mieter
Verlust von günstigem Wohnraum
Das Haus am St. Galler-Ring 29 ist aktuell ein wichtiger Bestandteil des bezahlbaren Wohnangebots im Quartier. Die bisherigen Mieten ermöglichten es:
- Studenten, in WGs zusammenzuleben
- Langjährigen Mietparteien, in ihrem gewohnten Umfeld zu bleiben
- Familien, eine zentrale und erschwingliche Wohnlösung zu finden
Wenn hochpreisige Wohnungen entstehen, geht dieser Wohnraum für immer verloren.
Verdrängung durch Sanierung und Neubau
In Basel gibt es zahlreiche Beispiele, wo nach einem Bauprojekt bestehende Mietverhältnisse gekündigt wurden.
- Die Eigentümer setzen auf Mieter mit höherem Einkommen.
- WG-taugliche Wohnungen werden umgebaut, sodass nur noch wenige Personen einziehen können.
- Es entstehen teure Einzelwohnungen statt gemeinschaftliche Wohnformen.
Das bedeutet:
- Weniger Menschen können sich die Wohnungen leisten
- Der Charakter des Quartiers verändert sich
- Der Druck auf andere günstige Wohnungen in der Umgebung steigt
3. Rechtliche Aspekte: Gilt das Wohnschutzgesetz?
Ein wichtiger Punkt in der Diskussion ist das Wohnschutzgesetz Basel-Stadt (WRFG). Dieses soll eigentlich bezahlbaren Wohnraum schützen. Allerdings gibt es einige Unsicherheiten:
- Das generelle Baubegehren wurde vor Inkrafttreten des neuen Wohnschutzgesetzes eingereicht.
- Es ist unklar, ob der Schutzmechanismus für die Wohnungen am St. Galler-Ring 29 greift.
- Die Wohnschutzkommission hat festgestellt, dass nicht genug Informationen vorliegen, um zu prüfen, ob eine Bewilligungspflicht besteht.
Falls das Wohnschutzgesetz angewendet wird, müsste:
- Die Miete für fünf Jahre kontrolliert werden
- Der Umbau durch die Kommission genehmigt werden
- Sichergestellt werden, dass bestehende Mietparteien nicht vertrieben werden
Leider wurde diese Prüfung bislang nicht durchgeführt, weshalb eine Einsprache nötig ist, um diesen Punkt weiterzuverfolgen.
4. Auswirkungen auf das gesamte Quartier
Steigende Mieten wirken sich nicht nur auf die Bewohner des St. Galler-Rings 29 aus, sondern auch auf:
- Andere Mietwohnungen im Quartier – Eigentümer sehen die hohen Neubaupreise als Gelegenheit zur Mieterhöhung.
- Lokale Geschäfte und Dienstleistungen – Wenn einkommensstarke Mieter einziehen, verändern sich Angebot und Nachfrage im Quartier.
- Das gesamte Mietpreisniveau in Basel – Jede Mietsteigerung trägt zur generellen Verteuerung des Wohnungsmarktes bei.
Ein einzelnes Bauprojekt kann eine Kettenreaktion auslösen, die sich auf viele Haushalte auswirkt!
5. Forderungen für bezahlbaren Wohnraum
Angesichts dieser Risiken fordern wir:
- Eine genaue Prüfung durch die Wohnschutzkommission, ob das Wohnschutzgesetz greift.
- Einen Verzicht auf Luxussanierungen, die bestehende Mietparteien verdrängen.
- Eine langfristige Strategie zur Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum im Quartier.
- Mietkontrollen für die geplanten Neubauwohnungen, um überzogene Mieten zu verhindern.
Einsprachepunkt für das Baugesuch:
Es muss geprüft werden, ob das Bauprojekt eine unerlaubte Umwandlung von bezahlbarem Wohnraum in Luxuswohnungen darstellt.
Dieser Punkt sollte in einer Einsprache unbedingt thematisiert werden.